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1930-1939, 1940-1949, 1950-1959, 1960-1969, 1970-1979, 1980-1989, 1990-199 Wir vermitteln kostenlos die renommierte Expertenkanzlei EUR-Lex; Startseite > Suchformular Letzte Aktualisierung 29/05/2020 Stand der Rechtssachen: Alle Rechtssachen: Erledigte Rechtssachen: Anhängige Rechtssachen : Gericht: Alle: Gerichtshof: Gericht: Gericht für den öffentlichen Dienst: Aktenzeichen (z.B. C-17/05; 17/05) Parteien: Dokumente: Alle Betreffende Vorschriften des nationalen Rechts: Betreffende Vorschriften des internationalen.

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  1. Dokumentensuche und Einsicht in die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs: Urteile und Beschlüsse zu: Rechtssachen vor dem Europäischen Gerichtshof, die von den Mitgliedstaaten, natürlichen oder juristischen Personen gegen die EU-Institutionen oder die Europäische Zentralbank eingeleitet wurden
  2. Ihre Rechtsprechung ist seit 1997 in sämtlichen Amtssprachen der EU über die Website des Gerichtshofs zugänglich. Die Datenbank enthält den vollständigen Wortlaut der Urteile und Gutachten des Gerichtshofs, der Schlussanträge der Generalanwälte und der Entscheidungen und Beschlüsse der EU-Gerichte. Die Suchfunktionen der Datenbank ermöglichen die Suche nach Aktenzeichen, Datum, Name.
  3. EUR-Lex bietet Zugang zum EU-Recht, zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und zu anderen öffentlichen EU-Dokumenten sowie zum rechtsverbindlichen elektronischen Amtsblatt der EU - in 24 Sprachen
  4. Einige in der Rechtsprechung entwickelte Grundsätze haben bei späteren Vertragsänderungen Eingang in das kodifizierte Primärrecht gefunden. So wurden etwa die vom Europarecht anerkannten Grundrechte inzwischen in der EU-Grundrechtecharta verschriftlicht und mit dem Vertrag von Lissabon über Abs. 1 EU-Vertrag in das Primärrecht aufgenommen

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Zugang zur EU-Rechtsprechung Verzeichnis der Rechtssachen (nach Nummer oder Datum) Die Website des Gerichtshofs der Europäischen Union bietet Informationen über jede der beim Gerichtshof, beim Gericht oder beim Gericht für den öffentlichen Dienst von 1953 bis heute eingegangenen Rechtssachen. Die Rechtssachen sind unter ihrer Nummer aufgeführt mit Verweisen zu den sie betreffenden Texten. Rechtsprechung. Unterhaltsvorschuss für im EU-Ausland lebende Kinder; Unterbringung; Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB II/XII) Kindergeld; Aufenthalt ; Soziale Sicherheit; Arbeitnehmerstatus; Unterhaltsvorschuss für im EU-Ausland lebende Kinder. In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall (Az. 5 C 36.16) traten zwei Kinder mit deutscher. Rechtsprechung; Bundesgesetzblatt; Suchanfragen; Neue Einträge; Letzte Ereignisse; Textmarker; Rechtsprechungsübersicht EuGH. Zur Zeit häufig gesuchte Entscheidungen . EuGH, 26.03.2020 - C-66/19. Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten EuGH, 01.10.2019 - C-673/17. Planet49 - Setzen von Cookies erfordert aktive Einwilligung des Internetnutzers. Die EU-Rechtsprechung besteht aus Urteilen in Rechtssachen des Europäischen Gerichtshofs, in denen die EU-Rechtsvorschriften ausgelegt werden. Suche nach einer Rechtssache auf der Website des Gerichtshofs der EU. Suche nach Nummer der Rechtssache; Formular für erweiterte Suche; Andere Optionen für die Suche nach EU-Rechtsprechung . Jüngste Rechtsprechungsdokumente - EUR-Lex; Siehe auch. Der Gerichtshof der Europäischen Union legt das EU-Recht aus und gewährleistet damit, dass es in allen EU-Ländern auf die gleiche Weise angewendet wird. Außerdem entscheidet er in Rechtsstreitigkeiten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen.. In bestimmten Fällen können Privatpersonen, Unternehmen oder Organisationen ihn in einer Streitsache mit einer EU-Institution.

Die Gleichstellungspolitik der Europäischen Union umfasst Verordnungen, Richtlinien, sowie Unterstützungs- und Förderungsmaßnahmen der EU, die die Gleichstellung der Geschlechter zum Ziel haben.. Bei der Gleichstellungspolitik verfolgt die EU einen ganzheitlichen Ansatz, bei dem Gleichstellung als Querschnittsziel in allen Politikfeldern auf allen Ebenen (politisch, gesellschaftlich und. (aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) besteht das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (EuGH 4. Dezember 2014 - C-413/13 - [FNV Kunsten Informatie en Media] Rn. 34; 19. Justizielles Netzwerk der EU . Präsentation Vorabentscheidungsersuchen Nationale Rechtsprechung Wissenschaftliche Vorarbeiten und Dokumentationen Übersicht über die Rechtsentwicklung Zusammenstellungen nach Themen Präsentation Vorabentscheidungsersuchen Nationale Rechtsprechung Wissenschaftliche Vorarbeiten und Dokumentationen Übersicht über die Rechtsentwicklung Zusammenstellungen nach Als gemeinsames Angebot des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz, die Bundesgerichte und einige Landesjustizverwaltungen veröffentlichen über das Internet Gerichtsentscheidungen im Volltext Rechtsprechung. Diese Information ist nicht in der gewünschten Sprache abrufbar. Bitte wählen Sie eine andere Sprache aus. en. Unsere Sprachenpolitik . Wir haben diese Website unter Beachtung der für das EUROPA-Portal festgelegten allgemeinen Sprachenrichtlinien konzipiert und sind bemüht, so viele Informationen wie möglich in 24 EU-Sprachen zu veröffentlichen. Aufgrund begrenzter.

Die Rechtsprechung zeigt, wie die Rechteinhaber ihre Rechte am geistigen Eigentum in der EU durchsetzen. Diese Informationen sind für Rechtsexperten, Richter und Gesetzgeber von herausragender Bedeutung. Aus diesem Grund trägt die Beobachtungsstelle maßgebliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zusammen. Das EUIPO und seine. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat einen neuen Rekord eingefahren, über den sich die Richter aber nur bedingt freuen können: Noch nie in der Geschichte des EuGH haben so viele Rechtssachen den Gerichthof erreicht wie im vergangenen Jahr. Das geht aus der aktuellen Rechtsprechungsstatistik des Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union (EuG) für das Jahr 2017 hervor eSearch-Rechtsprechung. Suche nach Entscheidungen des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und nach Urteilen des Gerichts und Gerichtshofs der Europäischen Union sowie nationaler Gerichte. Die besten Ergebnisse werden mit den Webbrowsern Mozilla Firefox und Google Chrome erzielt. Theme Die Rechtsprechung des EuGH legt besonderen Wert auf den effet utile. Bei Unklarheiten bei der Auslegung von EU-Recht ist ausschlaggebend, bei welcher Auslegung das EU-Recht seine größtmögliche Wirksamkeit entfalten kann. Und Widersprüche zwischen EU-Recht und nationalem Recht müssen so aufgelöst werden, dass das EU-Recht weder in Wirkung noch in der Durchsetzung unzulässig.

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  1. Rechtsprechung des EuGH zum EU-Führerschein - In diversen Vorabentscheidungsfragen auf Vorlagebeschlüsse deutscher Gerichte hin hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einigen Urteilen grundsätzlich über die Anerkennung von europäischen Führerscheinen (Fahrerlaubnissen) entschieden, die Wohnsitzinländer zuvor in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union erworben habe
  2. Rechtsprechung Das Verwaltungsgericht Hamburg stellt aktuelle Entscheidungen, die von allgemeinem Intereresse sind, in einer Rechtsprechungsdatenbank zum Download zur Verfügung. Das Angebot entspricht der - ansonsten kostenpflichtigen - Datenbank Landesrechtder juris GmbH
  3. Bei Streitigkeiten zwischen Bürgern, Arbeitnehmern und Arbeitgebern oder im Geschäftsverkehr ist die Grundlage für die Rechtsprechung das so genannte Privatrecht, welches unter anderem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) niedergeschrieben ist. Im Privatrecht werden die Beziehungen von Personen geregelt, die gleichgestellt sind

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Many translated example sentences containing eu Rechtsprechung - English-German dictionary and search engine for English translations Rechtsprechung im Internet; Verwaltungsvorschriften im Internet; N-Lex; Kurz-Umfrage zur Verständlichkeit von Gesetzen; Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB § 1 Anwendungsbereich § 2 Recht auf Einreise und Aufenthalt § 3 Familienangehörige § 4 Nicht erwerbstätige Freizügigkeitsberechtigte § 4a. Anwendung von Rechtsprechung cleo555 schrieb am 03.11.2018, 04:44 Uhr: Hallo ihr lieben,1. mal angenommen es gibt einen Gerichtsbeschluss, der handelt einen Sachverhalt von 2011 ab, und wird im. Eugh - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.d Dr. Nadine Zeibig: Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf das deutsche Arbeitsrecht. 09.01.2013. Gesetzgebungskompetenzen Art. 5 I EUV: Grundsatz der beschränkten Einzelermächtigung EU kann nur Recht setzen, wo sie ausdrücklich dafür ermächtigt ist es gibt verschiedene Zuständigkeitsarten: ausschließliche/ geteilte Zuständigkei

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  1. § 8 EU Abs. 5 Nr. 5 VOB/A fordert nun auch für Oberschwellenvergaben (wie § 8 Abs. 2 Nr. 5 VOB/A für Unterschwellenvergaben), dass der Auftraggeber für die Bieter eine abschließende Aufzählung der verlangten Unterlagen an zentraler Stelle zusammenstellt. Ein Ausschluss eines Angebots wegen fehlender Unterlagen kommt dann nur noch in Betracht, wenn die entsprechende Unterlage an dieser.
  2. Das offene Datenportal der Europäischen Union bietet über einen Metadatenkatalog einen öffentlichen zentralen Zugangspunkt zu weiterverwendbaren Daten der Institutionen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU
  3. Nach der neuen Rechtsprechung des EuGH dürfen also Steuerberater ohne Qualifikation aus dem EU-Ausland Steuerberatung in Deutschland erbringen. Die Entscheidung hat auch Bedeutung über den Bereich der Steuerberatung hinaus. Es wird zu prüfen sein, ob nationale Reglementierungen für andere Dienstleister, wie z. B. Rechtsanwälte.
  4. Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster
Recht und Rechtsprechung: Simulation einer

Die EU-Verordnung gilt, wenn: Ihr Flug in der EU gestartet ist oder aber Ihr Flug in der EU gelandet ist und die ausführende Fluggesellschaft Ihren Sitz in der EU hat. Unabhängig davon, ob Ihr Flug ein Linien-, Charter-, Billigflug oder Teil einer Pauschalreise etc. war Dieses Portal behandelt die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts. Hier können sämtliche Urteile des Bundesgerichts seit 2007, ein Grossteil der Urteile ab dem Jahr 2000, die in der amtlichen Sammlung des Bundesgerichts publizierten Leitentscheide (BGE) ab 1954 sowie die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eingesehen werden Rechtsprechung. Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich. Der Rechtsstaat beugt Konflikten vor und legt Streitigkeiten friedlich bei. Unabhängige Richter sowie verschiedene Zuständigkeiten und Instanzen garantieren das Recht jedes Einzelnen auf eine unparteiische Rechtsprechung Vorratsdatenspeicherung: Bayern zweifelt Vereinbarkeit mit EU-Rechtsprechung an Die bayerische Regierung hat massive Bedenken, dass das hiesige Gesetz zum anlasslosen Protokollieren von.

Wähler müssen dafür sorgen, dass EU-Rechtsprechung gemäß Verträgen erfolgt. 20. Mai 2019. DPhil Barrister-at-Law Gunnar Beck, Kandidat der AfD für die EU-Parlamentswahl, FotoAfD. In der aktuellen EU ist Recht nicht mehr als die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln. Der EU-Kandidat der AfD, Gunnar Beck, DPhil und Barrister-at-Law, beschreibt in seinem Beitrag zu Europa. Nach Ansicht der Richter am EuGH verpflichtet die EU-Grundrechtecharta Arbeitgeber zur vollständigen Arbeitszeiterfassung. Nur Überstunden aufzuzeichnen, reiche nicht 2 Vgl. dazu nur E. Pache, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Rechtsprechung der Gerichte der Euro-päischen Gemeinschaften, NVwZ 1999, S.1033, der in diesem Zusammenhang etwas überpointiert festgestellt hat, die Rüge der Unverhältnismäßigkeit gehöre offenbar zu den anwaltlichen Berufspflichten in allen Verfahren vor dem EuGH oder dem EuG. EuR - Heft 3 - 2012 265. Der. Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des BFH ließ sich allerdings schon seit längerer Zeit ableiten, dass die Transportbeauftragung (allein) nicht entscheidend für die Zuordnung der Warenbewegung sein kann. Es wurde auch diskutiert, ob die Mitteilung (Absichtsbekundung) des mittleren Unternehmers, dass dieser die Ware an einen weiteren Abnehmer weiterverkauft hat. von Lisa Knapp-Untermoser | Apr 1, 2020 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht. EuGH-Urteil vom 26.3.2020, Rechtssache C‑622/18 Sachverhalt: Der Kläger des Ausgangsverfahrens vertreibt Alkohol und Spirituosen. Im Jahr 2005 meldete er beim Institut national de la propriété industrielle (Nationales Institut für gewerbliches Eigentum,..

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Rechtsprechung; Streitwertkatalog; Streitwertkatalog. Für beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren werden Gerichtsgebühren erhoben. Rechtsgrundlage ist das Gerichtskostengesetz. Grundlage für die Bemessung der Gerichtsgebühren ist der Streitwert. Er wird vom Gericht festgesetzt. Die Höhe des Streitwerts richtet sich nach dem Ziel, das mit dem Verfahren verfolgt wird. Der. EU-Rechtsprechung ⇒ Schnellwahl ⇒ 0158/12 0509/05. Drucksache 158/12. Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit COM(2012) 130 final... In Artikel 2 wird bekräftigt, dass es keinen inhärenten Konflikt. Entscheidung. Der BFH führt zunächst aus, dass es nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, wenn der Spendenabzug für Zuwendungen an im EU-/EWR-Ausland ansässige Einrichtungen den Anforderungen des deutschen Steuerrechts unterworfen wird. Demnach muss die tatsächliche Geschäftsführung auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet. Die Umfrage ermittelt, ob ein besserer Zugang zur Rechtsprechung durch die EU ermöglicht wird

Jedoch hat der EUGH diesen Paragraph in der 2.EU FS Richtline, der bis zum 18.01.2009 galt, soweit eingeschränkt, das dieser praktisch nicht anwendbar war, ab dem 19.01.2009 galt dann der neue Paragraph 11/4 der 3.EU FS Richtline, der im Kern der selbe geblieben ist, jedoch war es eben ein NEUER Paragraph und für die meisten Bundesländer gut genug, trotz der bisherigen Rechtsprechung des. Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) § 6 Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt (1) Der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 kann unbeschadet des § 2 Absatz 7 und des § 5 Absatz 4 nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Artikel 45 Absatz 3, Artikel 52 Absatz 1 des Vertrages über die. EuGH bekräftigt: EU-Recht steht über nationalem Recht Nationale Gesetze dürfen sich nicht über EU-Recht hinwegsetzen; EU-Richter bestätigen deutsche Kontrolle ausländischer Arbeiter Positives Signal im Kampf gegen grenzüberschreitende Schwarzarbeit; Brüssel bringt deutsches Telekom-Gesetz vor höchstes EU-Gericht Bundesregierung und Telekom halten das Gesetz für EU-konform; VW-Gesetz.

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450.000+ kostenlose Urteile online finden - Gerichtsurteile vom BGH, BFH, BAG & EuGH mit oder ohne Leitsatz im Volltext als Entscheidung abrufen Begründet Art. 15 Abs. 1 Halbsatz 2, Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) ein Anspruch auf Akteneinsicht in Einkommensteuerakten?-- Zulassung durch FG --Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger. 21.5.2020: IX. Senat: 20.5.2020: IX R 4/20: Zur Frage der Verwirklichung des Tatbestands der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung eines schenkweise und befristeten Quotennießbrauchs, welches. Rechtsprechung zu EU-Führerschein und EU-Fahrerlaubnis in Baden-Württemberg - In diesem Bundesland sind zuständig die Verwaltungsgerichte Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Sigmaringen und Stuttgart sowie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Mannheim Status Quo Aktuelles aus der Steuer-Rechtsprechung zu Krypto-Assets . Startseite; Aktuelle Artikel im Überblick; Politik; Steuer; Aktuelles aus der Steuer-Rechtsprechung zu Krypto-Assets . von Oliver Schroen. Am 6. Mai 2020 8. Mai 2020 · Lesezeit: 6 Minuten. Oliver Schroen. Dipl. Betriebswirt (FH) Oliver Christian Schroen, M.A., ist als Steuerberater bei der Peter & Partner Treubilanz.

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  1. Haben arbeitslose EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe? Das Bundessozialgericht prüft am 30. August 2017 erneut, ob das der Fall ist. Bisher gilt: Wer noch nie hier gearbeitet hat.
  2. Die britische Regierung ist bereit, auch nach dem Brexit im März 2019 die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu akzeptieren. David Davis, Minister für den Austritt aus der EU, sagte.
  3. Rechtsprechung: EU-Gerichtshof erlaubt Patiententourismus Aktualisiert am 13.05.2003 - 13:49 Der Europäische Gerichtshof hat Patienten freie Fahrt zum Arzt ins Ausland gegeben

EU-Kommission überprüft deutsche Rechtsprechung zur Providerhaftung Die Bundesregierung hat Brüssel einschlägige Urteile etwa des Bundesgerichtshofs rund um die Einschränkung der. Mai 2020 hat die European Banking Authority - kurz EBA - ihren Bericht über Maßnahmen und Reaktionen der befragten Behörden in den EU-Mitgliedstaaten zu Dividenden-Arbitrage Geschäften wie Cum/Ex und Cum/Cum veröffentlicht. Es stellte sich heraus, dass die Relevanz von Dividenden-Arbitrage Geschäften für das Risk Management der Kreditinstitute unterschiedlich gesehen wird. Der Erwerb eines EU-Führerscheins setzt nach EU-Richtlinien voraus, dass Sie für mindestens 185 Tage in dem betreffenden Land angemeldet sind. Der EuGH hat am 29.04.2004 folgendes Urteil (Aktenzeichen C-476/01) erlassen: Ein in einem EU-Mitgliedsstaat nach Ablauf der Sperrfrist (z.B. Fahrverbot) erworbener Führerschein muss von deutschen Behörden anerkannt werden. Die Anerkennung darf. EU-Rechtsprechung DPhil Barrister-at-Law Gunnar Beck, Kandidat der AfD für die EU-Parlamentswahl, FotoAfD Europa . Wähler müssen dafür sorgen, dass EU-Rechtsprechung gemäß Verträgen erfolgt. 19. Mai 2019 20. Mai 2019 Redaktion EU-Rechtsprechung. In der aktuellen EU ist Recht nicht mehr als die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln. Der EU-Kandidat der AfD, Gunnar . Mehr lesen.

Rechtsprechung EuGH Unterkategorien. Arbeitnehmerfreizügigkeit ( 1 Dokument ) Unionsbürgerschaft ( 12 Dokumente ) Familienangehörige ( 4 Dokumente ) Daueraufenthalt ( 3 Dokumente ) Diskriminierungsverbote ( 4 Dokumente ) Einreise und Visa ( 21 Dokumente ). Das Portal produktwarnung.eu ist das wohl schnellste und umfangreichste Informationssystem in Sachen Produktrückrufe und Verbraucherwarnungen, welches derzeit im deutschsprachigen Internet angeboten wird. Gesundheitsgefahr Geschirr aus Bambusware nicht für heiße Getränke oder Speisen nutzen. BfR-Bewertung: Zu hohe Freisetzung von Formaldehyd und Melamin Ob Mehrweg-Coffee to go. Rechtsprechung, die sich auf Fälle bezieht, die vor 2008 stattfanden, ist daher veraltet. Ergänzung am 05.06.2012 aufgrund eines Leserhinweises (danke!): Das OLG Stuttgart geht (entsprechend der BGH-Rechtsprechung vor der EU-Zahlungsrichtlinie) in einem aktuellen Urteil (06.03.2012 - 10 U 102/11) scheinbar davon aus, dass es reicht, wenn der Verrechnungsscheck vom Zahlenden rechtzeitig.

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  1. vorschau vom 18. bis 28. Mai 2020. Berlin (ots) - Die EU-Ter
  2. Das Bundesverwaltungsgericht - Rechtsprechung mit grundsätzlicher Bedeutung. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet als Revisionsgericht. Seine Urteile und Beschlüsse haben eine Leitfunktion und sichern eine bundeseinheitliche Praxis der Behörden und Gerichte. Das verlangt eine besondere Qualität seiner Entscheidungen. Diesem Ziel dient die Arbeitsweise des Gerichts. Gelangt ein.
  3. ierend sind, aber z. B. das Anrechnen gleichwertiger.
  4. EU-Rechtsprechung des EGMR C.F.T.D. (1978)/Dufay (1989): Die Klagen waren gegen die EG, hilfsweise gegen die Gesamtheit der Mitgliedstaaten und die einzelnen Mitgliedstaaten gerichtet - Klage einer Gewerkschaft auf Mitwirkung im Beratenden Ausschuss der EGKS, Klage eines Bediensteten gegen das EP). Der EKMR (Kommission) erklärte sich ratione personae für unzuständig, da die EG kein.
  5. Verbandsklage: EU-Vorschläge folgen der deutschen Rechtsprechung von Prof. Dr. Axel Halfmeier April 2018 hat die EU-Kommission im Rahmen ihres New Deal for Consumers Vorschläge für eine gestärkte Verbandsklage zum Schutz von Verbraucherinteressen vorgelegt (COM (2018) 184 final)
  6. Aktuelle Rechtsprechung; Aus der EU; Newsletter; eVergabe; Weiterführende Links; Innovation & Nachhaltigkeit; Netzwerk; Ansprechpartner; Träger; Vorstand; Anfahrt; Jobs ; Sie befinden sich hier: ABZ > Info & Recht > Aktuelle Rechtsprechung . OLG Celle: Der Zuschlag auf ein Angebot ist trotz abgelaufener Bindefrist möglich. Beschluss vom 30.01.2020, Az.: 13 Verg 14/19‎ 25.05.2020: Erklärt.
EU-Freizügigkeit und öffentliche Leistungen … - Seminar

EuGH Rechtsprechungsübersicht - dejure

Explore our special collection of books & journals in support of Europe Day. Read an exclusive blog by the editors of the European Journal for Philosophy of Scienc EU-Bürger dürfen generell für drei Monate in ein anderes Mitgliedsland ziehen, um dort Arbeit zu suchen. Als Konsequenz der Kasseler Rechtsprechung müssen die Ausländerbehörden danach den. Rechtsprechung. Schlagwort: Rechtsprechung. 5. Mai 2020 Rechtslupe. EU-Recht - und die Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­aus­le­gung. Die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung eines deut­schen Geset­zes ent­ge­gen sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut, sei­nem Sinn und Zweck und der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te über­schrei­tet die Befug­nis der Gerich­te. Dies.

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EU-Datenschutzpaket und Rechtsprechung II. EU-Datenschutzreform - Überblick Seit 2010 Beratungen über Reform Cloud Computing Zunehmender Informationsmarkt Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden (VG Schleswig-Holstein) Unterschiedliche Interpretation/Umsetzung (Irland, GB) Zunehmender politischer Druck (Google Books, NSA Rechtsprechung. Rechtsinfos. Kontakt. Mandatsaufnahme. Anfahrt. Download. Links. rechtliche Hinweise. Datenschutzhinweise. Info nach DL-InfoV. Impressum; Gutenbergstraße 14. 76532 Baden-Baden. Tel: +49 7221 18 59 764. Fax: +49 7221 18 59 765. zum Kontaktformular » HINWEIS: Die Informationen dieser Internetseiten wurden von Rechtsanwalt Sven Jäger erstellt, um über seine Tätigkeit zu. Viele, wenn auch nicht alle Entscheidungen wurden und werden in der Veranstaltung Aktuelle examensrelevante Rechtsprechung im Zivilrecht besprochen. Bei diesen Urteilen ist in der Spalte AERZ vermerkt, in welchem Semester und unter welcher Nummer die Entscheidung besprochen wurde. Die Materialien stehen im Unirep-online zur Verfügung. Entscheidungen (Letzte Aktualisierung:23.4.2020) Datum. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen die Arbeitgeber dazu verpflichten, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden. Nur so könne kontrolliert und durchgesetzt werden, dass die Arbeitszeitregeln eingehalten und der bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet wird (Az.: C.

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz. Dokumentansicht. Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen im Falle des Verkaufs eines landwirtschaftlichen Betriebs. Die Übertragung des Rechts zum Erhalt von Zahlungsansprüchen nach Art. 24 Abs. 8 i.V.m. Abs. 1 VO (EU) Nr. 1307/2013 setzt voraus, dass der Übertragende in dem maßgeblichen Antragsjahr 2015 die Anforderungen an die Erstzuweisung von. Juli 2013 | Autor: Lisa Knapp | Abgelegt unter: EU-Rechtsprechung, IT-Recht, Urheberrecht | Tags: bgh, computerprogramme, gebrauchte software, gebrauchte softwarelizenz, nutzungsrecht, software, softwarelizenzen, urhg | Hinterlasse einen Kommentar. BGH-Urteil: BGH 17.7.2013, I ZR 129/08 - UsedSoft II. Sachverhalt: Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie überwiegend in der Weise. Zur unmittelbaren Wirkung der FFH-Richtlinie der EU. Zeitschrift für Umweltrecht 7(1): 12-17. Umweltbundesamt (Hrsg.) (1997): Rechtsprechung zum Umweltschutz. Entscheidungen deutscher Gerichte und des Europäischen Gerichtshofes seit 1990. - Erich Schmidt Verlag Mein beck-online ★ Nur in Favoriten. Men

Aktuelle Rechtsprechung kostenlos per E-Mail - jetzt anmelden. Neue Werke für Ihre Recherche freigeschaltet Damit Sie bei juris immer die besten Rechtsinformationen finden, wird die juris Online-Recherche fortlaufend mit neuer Fachliteratur der jurisAllianz Partnerverlage ergänzt EuR. 2015. Heft 2 (Seite 133-262) Inhaltsverzeichnis; Aufsätze; Rechtsprechung EU only: Die ausschließlichen impliziten Außenkompetenzen der Europäischen Union; Anwendungsgrenzen, Behördenkooperation und Ermessensausübung des Rates im Rahmen der europäischen Terrorismusbekämpfung; Kleinere Beiträge, Berichte und Dokumente; Rezensio

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Europäische Unio

Rechtsprechung Asylrecht und Ausländerrecht. Bundesverwaltungsgericht verpasst die Gelegenheit der Harmonisierung der unionsrechtlichen Einreisevoraussetzungen . Ausweislich einer Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts hat der 1. Senat über die Rechtswirkungen eines Schengen-Visum, das von einem anderen Schengen-Staat ausgestellt wurde, entschieden. Der Entscheidung ist im Ergebnis. Aktualisierte Informationen: Rechtsprechung zu Corona, Europa, Staatsexamina . Die Verordnungen und Erlasse des Bundes und der Länder zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben inzwischen eine Reihe von Gerichten beschäftigt. Unter anderem hatten die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte Regelungen zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Reiseverboten, Schließungen bestimmter Läden und. Unionsrechtliche Begriffe, wie z. B. der durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs konkretisierte Arbeitnehmerbegriff, werden vom Freizügigkeitsgesetz/EU vorausgesetzt und nicht modifiziert. 2.2.1 . Unionsrechtlicher Begriff des Arbeitnehmers 2.2.1.1 . Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist der Begriff des Arbeitnehmers nach Unionsrecht zu bestimmen und nicht eng. EU-Recht und -Rechtsprechung, Amtsblatt der Europäischen Union und andere Ressource Die EU ver­sucht zuneh­mend, Flücht­lin­ge und Migrant*innen schon abzu­weh­ren, lan­ge bevor sie die Gren­zen der Uni­on errei­chen - etwa in Nord­afri­ka, in Ost­eu­ro­pa oder in der Tür­kei. Dafür koope­riert sie mit Dritt­staa­ten, deren Regie­run­gen sie als eine Art Tür­ste­her ein­setzt - auch wenn es sich bei die­sen um auto­ri­tä­re Staa­ten oder.

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Im europäischen Justizportal stehen in 23 Sprachen und auf über 12.500 Internetseiten Bürgern, Unternehmen und Angehörigen von Rechtsberufen zahlreiche wertvolle Informationen zum Thema Recht, Rechtsprechung, Justiz, Gerichtsverfahren und Register aus allen Mitgliedstaaten der EU zur Verfügung. Das Europäische Justizportal ist hierdurch zu einem zentralen Einstiegs-, Informations- und. unalex is a multilingual system of legal information with a special focus on international law. It contains the European case collection, the compendium providing in-depth explanations on all legal instruments of judicial cooperation in civil matters, legislative texts and further materials Das Semester »Aktuelle Rechtsprechung« (3 Kurstage) kostet 240 EUR, ein Einzeltag 100 EUR, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Newsletter. Bitte informieren Sie mich über neue Praktiker-Seminare, Seminartage und Kurse per Email (Newsletter). Anmeldung Newsletter : Aktuelle Rechtsprechung / Termine 2020 . Baden-Baden (Kongresshaus) 20. März 20 (1) 8. Mai 20 (2) 19. Juni 20 (3) 17. Juli 20 (4.

Rechtsprechung und aktuelle Entwicklungen WSI-Herbstforum 30.11.2017 Stamatia Devetzi 1 . Zugang von EU-Bürgern zu Grundsicherungsleistungen? 2 Die Frage des Zugangs war lange Zeit unklar Sich widersprechende Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit Klärung durch den EuGH, v.a. durch die Entscheidungen in den RS Dano und Alimanovic Rs Dano 3 • Frau aus Rumänien, die 2010 nach. Rechtsprechung Anerkannte in EU-Staaten 08.04.2020 Dublin III Entscheidung des OVG BB zur Frage der Flüchtigkeit. Anbei finden Sie ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Februar 2020. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellt fest, dass sowohl das nicht Erscheinen zur Selbstgestellung, als auch die Nicht-Kooperation im Rahmen der Abschiebung keinen. Die EU und ihre Handlungsinstrumente - erläutert anhand konkreter Fallbeispiele aus Rechtsprechung und Rechtspraxis (Vorlesung im Wintersemester 2014/15) 1. Die Finanzen der Europäischen Union a) Wie finanziert sich die Union - das System der Eigenmittel Fall 1: Finanzierung der Union In einer Diskussion über Europa kommt die Sprache auf die Finanzierung der EU. Einer Ihrer. Verfahren - Streithilfe - Nichtigkeitsklage - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2013 über die Aussetzung der erteilten Zulassungen für die Zubereitung von Bacillus cereus var. toyoi - Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit - Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits - Keine besonderen Umstände, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits begründen.

Bildimpressionen vom SymposiumDie Europäische Union

Aktualisierte Informationen: Rechtsprechung zu Corona, Europa, Staatsexamina. BRAK, Mitteilung vom 16.04.2020. Die Verordnungen und Erlasse des Bundes und der Länder zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben inzwischen eine Reihe von Gerichten beschäftigt. Unter anderem hatten die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte Regelungen zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Reiseverboten. Der Rat der EU tritt je nach dem zur Beratung anstehenden Thema in verschiedenen Zusammensetzungen zusammen. Der AStV und die Arbeitsgruppen leisten die Vorbereitungsarbeit zu den Dossiers, bevor über diese auf den Ratstagungen beraten wird. Alle Tagungen. Gipfel- und Ministertreffen; Dokumente und Veröffentlichungen . Dokumente und Veröffentlichungen. Dokumente des Rates und des. [Red. Anm.: Gemäß Artikel 40 des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 2. Mai 2018 (GVOBl. 162) gilt: Die Evaluierung erfolgt nach einem Jahr. Evaluiert werden sollen insbesondere die Regelungen zu Artikel 1 § 9 , § 33 Absatz 6, § 64 , Artikel 2 § 1 .] Diesen Link können Sie kopieren und. Internationale Zuständigkeit: Bei Verstoß gegen Lauterkeitsrecht sind Verbandsklagen am Ort des schädigenden Ereignisses möglich. von Lisa Knapp-Untermoser | Mrz 14, 2019 | EU-Rechtsprechung, Internetrecht, UWG, Werberecht, Verfahrensrecht. OGH-Entscheidung vom 20.12.2018, 4 Ob 181/18y Sachverhalt: Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, betreibt eine Online. 2.1 Indirekte Steuern im EU-Recht. Um den Einfluss der Rechtsprechung des EuGH auf das deutsche Umsatzsteuerrecht nachvollziehen zu können, gilt es zunächst, das Umsatzsteuerrecht in einen unionsrechtlichen Zusammenhang zu bringen. Bei der Umsatzsteuer handelt es sich um eine indirekte Steuer, da Steuerschuld- ner (der Unternehmer) und Steuerträger (der Endverbraucher) nicht identisch sind. Rechtsprechung; Besetzung von Organen; Vertretung der EU; Nach oben. Die Institutionen der EU . Neben diesen sieben Organen gibt es weitere Institutionen der EU, wie zum Beispiel den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Sie sind keine Organe, sondern organübergreifende beratende Ausschüsse der EU. Institutionen der EU Beispiele; durch Verträge errichtet.

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