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Rechtsprechung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, Informationen zur Rechtsprechungsdatenbank, Rechtsprechung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, Anforderung von Entscheidungen Anforderung von Entscheidungen Entscheidungsabdrucke können beim Finanzgericht in anonymisierter Form schriftlich (auch per Fax) und unter Nennung des Aktenzeichens angefordert werden. Beim Finanzgericht Rheinland. Landesrecht und Rechtsprechung Rheinland-Pfalz; Rechtsantragstelle; Stellenangebote; Verhandlungstermine; Wegbeschreibung; Zeugenkontaktstelle; Newsletter; Themen. Themen; Beruf und Familie; Referendare / Praktikanten; Elektronischer Rechtsverkehr; Ehrenamtliche Richterinnen und Richter; Presse & Aktuelles; Landesrecht und Rechtsprechung Rheinland-Pfalz . Startseite; Service & Informationen. Rechtsprechung; Bundesgesetzblatt; Suchanfragen; Neue Einträge; Letzte Ereignisse; Textmarker; Rechtsprechungsübersicht OVG Rheinland-Pfalz. Zur Zeit häufig gesuchte Entscheidungen . OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 - 10 B 10515/19. Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig. OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14. Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen. Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung. Hessen; Rheinland-Pfalz; LAG Rheinland-Pfalz; ArbG Kaiserslautern; ArbG Koblenz; ArbG Ludwigshafen; ArbG Mainz; ArbG Trier; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 24. September 2019 - Az: 6 Sa 55/19 Ersatzruhetag für Arbeit an Wochenfeiertagen . 1. § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbzG ist dahingehend auszulegen, dass der Ersatzruhetag, der nach.

Als gemeinsames Angebot des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesamt für Justiz, die Bundesgerichte und einige Landesjustizverwaltungen veröffentlichen über das Internet Gerichtsentscheidungen im Volltext Informationen zur Entscheidung OVG Rheinland-Pfalz, 02.04.2020 - 2 A 11539/19: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä Koordinierungsstellen in Rheinland-Pfalz; Ambulante Nachsorge für Straffällige; Anwaltliche Beratungsstellen; Justizministerkonferenz 2017. Justizministerkonferenz 2017; Beschlüsse der Herbstkonferenz; Beschlüsse der Frühjahrskonferenz; Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz; Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; Service. Rechtsprechung. Hier finden Sie Informationen zu den Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz

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Gerichte und Rechtsprechung im Land Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfälzische Gerichte und ihre Entscheidungen im Internet Während Aufgabe der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und so die Rechtsanwendung zu vereinheitlichen, sind die Gerichte der Länder in erster Linie Tatsachengerichte und damit näher am Bürger Die Rechtsprechung der Gerichte der Länder gibt deshalb oft Antworten auf Fallfragen, die die obersten Gerichtshöfe (noch) nicht beantwortet haben. Das Land Rheinland-Pfalz kommt seiner Obliegenheit, den Bürgern seine Gerichte und ihre Rechtsprechung im Internet zugänglich zu machen, in vorbildlicher Weise nach

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Rheinland-Pfalz Arbeitsrechtliche Rechtsprechung. Hessen; Rheinland-Pfalz; LAG Rheinland-Pfalz; ArbG Kaiserslautern; ArbG Koblenz; ArbG Ludwigshafen; ArbG Mainz; ArbG Trier; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 29. Januar 2019 - Az: 6 Sa 192/18 Arbeitnehmer trifft Darlegungslast bei Vergütung von Überstunden (1.) Verlangt der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung. Sie können bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Klagen, Anträge und sonstige Prozesserklärungen auch auf elektronischem Wege einreichen. Eine einfache E-Mail reicht hierfür nicht aus. Elektronische Eingaben in gerichtlichen Verfahren unterliegen besonderen Wirksamkeitsanforderungen

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Datenbank (ESOVGRP) Güterichter. Entscheidungsversan Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (in Koblenz) Verwaltungsgericht Koblenz Verwaltungsgericht Mainz Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Verwaltungsgericht Trier: Weblinks. Gerichte, in: mjv.rlp.de (abgerufen am 1. September 2015). Gerichtsbarkeit der Deutschen Bundesländer. Baden. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ist bestrebt, den Dienstbetrieb trotz der Verbreitung des Coronavirus aufrechtzuerhalten. Sollte bei Ihnen bzw. bei einer Person, mit der Sie in den letzten 14 Tagen Kontakt hatten, eine Infektion mit dem Coronavirus diagnostiziert worden sein oder Sie (bzw. jemand in Ihrem direkten privaten Umfeld) Husten, Fieber, Schnupfen, Atemprobleme oder gar eine.

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  1. Rheinland-Pfalz hatte Ende 2014 als erstes Bundesland den Aufbau einer Berufskammer für die landesweit rund 40.000 Pflegefachkräfte nach dem Vorbild der Ärzte- oder Anwaltskammer beschlossen. Die Mitgliedschaft ist für alle Berufstätigen verpflichtend. Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Rheinland-Pfalz ist jedoch umstritten. Das Verwaltungsgericht Mainz wies mit einem nun.
  2. 23. Kalenderwoche 2020 Dienstag, 02. Juni 2020, Saal148 (1. OG) Strafrichter 2 09:00 Uhr Tatvorwurf: Vergehen gegen Gewaltschutzgesetz Tatort: Homburg und Landkreis Südwestpfalz 10:00 Uhr Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Tatort: Landkreis Südwestpfalz 11:00 Uhr Tatvorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis Tatort: Landkrei..
  3. Gesetze, Verordnungen, Rechtsprechung und Justizverwaltungsvorschriften; Gesetze des Bundes und der Länder; Dokument Toolbox. zu Seitennavigation Kontext. zum Anfang der Vorschrift. zum Ende der Vorschrift. Landesnachbarrechtsgesetz (LNRG) § 1 LNRG, Anwendungsbereich § 2 LNRG, Nachbar und Nutzungsberechtigter § 3 LNRG, Grundsatz § 4 LNRG, Beschaffenheit der Nachbarwand § 5 LNRG, Anbau an.
  4. Rechtsprechung Rheinland-Pfalz 17.07.2018 Grundschulschließungen: Eltern und Schulträger in Lieg erfolgreich Auch Anträge von Eltern und Schülern sowie des Landkreises Cochem-Zell gegen die Schließung der Grundschule Lieg erfolgreic
  5. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse LAG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 1 Ta 173/09 vom 22.07.2009 Diese Entscheidung enthält keinen zur.

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Nach oben Nach oben. Über die Behörde. Kontakt; Impressum; Datenschutz; Sitemap; Nützliche Links. Newsletter; Pressemitteilungen; Wegbeschreibun Anschrift: Deinhardpassage 1 56068 Koblenz. Telefon: 0261 1307 - 0 Telefax: 0261 1307 - 18510. Kontakt. Präsident: Dr. Ralf Geis Vizepräsidentin: Dr. Sigrid Emmenegge

Emanuel Schmidt ist neuer Bundesvorsitzender der DJG | DJG

Arbeitsrecht Rheinland-Pfalz: Rechtsprechung Rheinland-Pfalz

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  2. Mai 1947 verabschiedeten die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz in einer Volksabstimmung die rheinland-pfälzische Verfassung. Die Verfassung des Landes hat einen Vorspruch. Er lautet: Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott, dem Urgrund des Rechts und Schöpfer aller menschlichen Gemeinschaft, von dem Willen beseelt, die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern, das.
  3. Rechtsprechung. Übersicht filtern. Gericht: Datum: Geben Sie hier z. B. '20.3.2002', '3.2002' oder '2002' ein. Einen Datumsbereich können Sie suchen, indem Sie z. B. '1990 bis 31.8.1991' oder '2005-2007' eingeben. Einen bestimmten Tag können Sie durch Klick auf die Kalenderfunktion auswählen. AZ: Eingang: Treffer für Kalenderwoche: 14/20 [2582] 13/20 [3229] 12/20 [3971] 11/20 [2420] Sie.
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Anschrift Robert-Stolz-Str. 20 67433 Neustadt/Wstr. Postfach 100162 67401 Neustadt/Wstr. Telefon: 06321 401 - 0 Telefax: 06321 401 - 4848. Homepage www.vgnw.justiz.rlp.d Rechtsprechungsarchiv des OVG Rheinland-Pfalz e.V. Deinhardplatz 4 56068 Koblenz Telefon: 0261 1307 - 10300 Telefax: 0261 1307 - 18010 datenbank.esovgrp(at)ovg.jm.rlp.d Rechtsprechung Rheinland-Pfalz 19.09.2014 VG Koblenz: Rückforderung überzahlter Besoldung rechtens Einem im Dienst des beklagten Landes stehenden Lehrer war aufgrund eines Computereingabefehlers über einen Zeitraum von 16 Monaten ein Besoldungszuschlag wegen einer bei ihm bestehenden Teildienstfähigkeit gewährt worden Regionale Rechtsprechung (Rheinland Pfalz) Pfändbarkeit von Zuschlägen für ungünstige Arbeitszeit (Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsdienste) LG Kaiserslautern vom 04.03.2016 - 4 T 31/16 . Das Landgericht Kaiserslautern hat entschieden, dass die Bezüge für die Arbeit zu ungünstigen Zeiten, Nacht,- Sonntag- und Feiertagszuschläge sowie Wechselschichtzulagen unpfändbar sind. Nicht nur vom.

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Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz werden im Internet veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de und auf dieser Website unter Rechtsprechung. Die nebenstehenden Veröffentlichungen werden von uns im PDF-Format angeboten. Beachten Sie bitte, dass Sie zum Öffnen einer pdf-Datei ein spezielles Programm benötigen Rechtsprechung. RSS. Die Hamburger Gerichte stellen ihre veröffentlichungswürdigen Entscheidungen in eine Online-Datenbank ein. Hier können Sie diese Entscheidungen mit Hilfe verschiedener Suchfunktionen kostenlos lesen, drucken und weiterleiten. Darüber hinaus können Sie sich per RSS-Feed über neu eingestellte Entscheidungen informieren lassen. Sie können alle Inhalte recherchieren. Dieser Job hatte alles zu bieten: Schwarzgeldkonto, ich sollte Beratung zu Steuerbetrug (Umsatzsteuer) leisten, Küchendienst ohne Gesundheitspass, für 35 Personen in meiner privaten kleinen Küche kochen (angeblich freiwillig, laut Kuntz wäre das meine Idee gewesen), mit blutigen Fingern Fenster putzen ohne Handschuhe (schriftlicher Befehl liegt vor) ausspionieren der Konkurrenz. Rheinland-Pfalz Vom 18. Mai 1947* Erster Hauptteil: Grundrechte und Grundpflichten I. Abschnitt: Die Einzelperson 1. Freiheitsrechte 2. Gleichheitsrechte 3. Öffentliche Pflichten II. Abschnitt: Ehe und Familie III. Abschnitt: Schule, Bildung und Kulturpflege IV. Abschnitt: Kirchen und Religionsgemeinschaften V. Abschnitt: Selbstverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände VI. Abschnitt: Die.

Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz werden im Internet veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de und auf dieser Website unter Rechtsprechung. Die nebenstehenden Veröffentlichungen werden von uns im PDF-Format angeboten. Beachten Sie bitte, dass Sie zum Öffnen einer pdf-Datei ein spezielles Programm benötigen. Eine Auswahl von entsprechenden Programmen erhalten. LAG Rheinland-Pfalz BAG 14. 10.97 14.3.01 LAG Düsseldorf LAG Köln BAG LAG Hamm BAG 28. 1. 86 28.2.01 12.6.96 4. 3. 98 23. 2. 94 LAG Niedersachsen LAG Hamm LAG Hamm 27. 7. 95 14.5.91 9. 8. 95 LAG Düsseldorf BAG BAG BAG b / V c = Egr 6 LAG München BAG LAG Hamm LAG Hessen 21. 10.97 26. 10.94 12. 6. 96 8. 10.97 20. 1. 88 24. 6. 98 1.8.01 4.9.01. Nach obergerichtlicher Rechtsprechung ist jeder als Veranstalter vorbezeichneter Sammlungen zu verstehen, der um Spenden bittet oder durch seine Beauftragten darum bitten lässt. Der Begriff des Veranstalters ist also umfassend auszulegen, so dass neben dem die Sammlung durchführenden Gewerbetreibenden auch der Verein, der den Gewerbetreibenden im eigenen Namen und eigener Verantwortung die. Dies gilt bis mindestens zum 03.07.2020, d.h. bis zum Beginn der Sommerferien in Rheinland-Pfalz. Wir bieten Ihnen derzeit jedoch ausgewählte Themen als Webinare an, um Sie auch weiterhin praxisnah über aktuelle Änderungen in der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und der Verwaltungsauffassung zu informieren. Diese finden Sie vorübergehend unter.

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Behördeninternet: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. Die Rechtsprechungsdatenbank NRWE ist eine in der Regel kostenfreie und frei zugängliche Online-Datenbank, in der Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte, an denen ein öffentliches Interesse besteht, eingestellt werden. Die Entscheidungen sind aus Gründen des Datenschutzes anonymisiert und können online. Aktuelle Rechtsprechung kostenlos per E-Mail - jetzt anmelden. Neue Werke für Ihre Recherche freigeschaltet Damit Sie bei juris immer die besten Rechtsinformationen finden, wird die juris Online-Recherche fortlaufend mit neuer Fachliteratur der jurisAllianz Partnerverlage ergänzt Gerichtssitz und -bezirk. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat seinen Sitz in Neustadt an der Weinstraße.Der Gerichtsbezirk umfasst das Gebiet des ganzen Bundeslandes.. Gebäude. Das Gerichtsgebäude befindet sich in der Robert-Stolz-Str. 20 und beherbergt auch das Amts- und Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.. Instanzenzug. Da die Finanzgerichtsbarkeit zweistufig aufgebaut ist. Die LKRZ war die einzige Verwaltungszeitschrift für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Die Zeitschrift gab Auskunft über wesentliche Entwicklungen des Landesrechts, über die Rechtsprechung der Verfassungs- wie der Verwaltungsgerichte und über bedeutsame Projekte der Landes- und Kommunalverwaltung in diesen drei Bundesländern. In Schriftleitung und Herausgeberschaft waren. Rechtsprechung Nordrhein-Westfalen (OLG Düsseldorf, OLG Köln, OLG Hamm) Rechtsprechungsdatenbank Rheinland-Pfalz (Pfälzisches OLG Zweibrücken, OLG Koblenz) Saarländisches Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt (OLG Naumburg) Rechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein (Schleswig-Holsteinisches OLG) Thüringen (Thüringer OLG) Arbeitsgerichtsbarkei

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Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz. Dokumentansicht . Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und Aufforderung zur Rückreise aufgrund der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer, Beschluss vom 27.03.2020, 7 B 721/20, ECLI:DE:VGOLDBG:2020:0327.7B721.20.00 § 16 Abs 8 IfSG, § 28 Abs 1 IfSG, § 28 Abs 3 IfSG, § 35 S 2 VwVfG, § 80 Abs 2 S 1 Nr 3. Das LSG Rheinland-Pfalz merkt zudem an, dass das Stillen von Durst zwar grundsätzlich von privatem Interesse ist, da es aber ebenso der Aufrechterhaltung der Arbeitskraft dient, unterliegt der Weg zur Nahrungsaufnahme während der betrieblichen Tätigkeit dem Versicherungsschutz. Letztendlich kam das LSG Rheinland-Pfalz zu dem Schluss, dass der vorliegende Unfall als Arbeitsunfall.

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Rheinland-Pfalz: Landesdienst muss konkurrenzfähig bleiben

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Gerichte - Willkommen in Rheinland-Pfalz

Die Zusammenstellung der in Rheinland-Pfalz bestehenden Freistellungsregelungen für ehrenamtlich Tätige wurde durch die Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung der Staatskanzlei vorgenommen. Sie basiert auf einer aktuellen Abfrage sämtlicher Ressorts der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Stand: April 2018. Freistellung bei Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Nothilfe Ehrenamtliche. Gratis Versand und eBay-Käuferschutz für Millionen von Artikeln. Einfache Rückgaben. Riesenauswahl an Markenqualität. Jetzt Top-Preise bei eBay sichern Anschrift: Karmeliterstraße 14, 56068 Koblenz Postfach, 56065 Koblenz Telefon: 0261/102- Telefax: 0261/102-1908 E-Mail: landgericht.koblenz(at)ko.jm.rlp.d Landesamt für Finanzen. HERZLICH WILLKOMMEN auf den Internetseiten des Landesamtes für Finanzen. Dem Landesamt für Finanzen (LfF) obliegt die Zahlbarmachung von Bezügen sowie Zuschüssen zu Krankheitskosten (Beihilfe) der Beamten, Arbeitnehmer und Versorgungsempfänger des Landes Rheinland Pfalz

Homepage des deutschsprachigen Auftritts. Wir heißen Sie beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe willkommen. Auf unseren Internetseiten finden Sie vielfältige Informationen zu Aufgaben und Organisation des Gerichts An diese Rechtsprechung kann jedoch nach Änderung des § 25f Abs. 1 BVG nicht festgehalten werden. Mit Wirkung zum 1. Juli 2011 hat der Gesetzgeber eigens eine Novellierung vorgenommen, um klarzustellen, dass die Anrechnung angesparter Beschädigtengrundrente als Vermögen in Bezug auf Leistungen der Kriegsopferentschädigung im Grundsatz nicht (mehr) in Betracht kommen soll. Die Neuregelung. 06.05.2020 - 10:45. bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. Rheinland-Pfalz: Sozialministerium steht in der Verantwortung Neue Corona-Verordnung liefert statt praktikabler. RECHTSPRECHUNG AKTUELL Urteile: LAG Mecklenburg-Vorpommern 5 Sa 219/14 . LAG Düsseldorf 14 TaBV 6/16 . LAG Schleswig-Holstein 3 Sa 36/15 . LAG Rheinland-Pfalz 6 TaBV 10/10 . LAG Düsseldorf 12 Sa 630/15 . ArbG Düsseldorf 7 Ca 415/15 . ArbG Gelsenkirchen 3 GA 3/16 . ArbG Augsburg 5 BV 187/15 . BAG 8 AZR 501/14 (A) EuGH C-423/15 . BAG 5 AZR 716/15 . BAG 7 AZR 259/14 . LAG Nürnberg 5 Sa 58/15. Lesting: Die Rechtsprechung in Unterbringungssachen nach dem FamFGF, FGPrax 2012, 139 Müller: Aktuelle Entwicklungen im Betreuungsrecht, Teil 1 ZFE 2008, 50; - Teil 2: ZFE 2008, 208 Schmidt-Recla: Änderungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahrensrecht im Jahre 2013; FamRZ 2013, 25

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Video: Gerichte und Rechtsprechung im Land Rheinland-Pfalz

Das LAG Rheinland-Pfalz entschied mit Urteil vom 15.11.2012 (Az.: 10 Sa 270/12), dass eine nachlässige Dokumentation der Arbeitszeit durch einen Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin zur fristlosen Kündigung führen kann. Eine Mitarbeiterin, die verpflichtet war, selbstständig die Arbeitszeiten zu erfassen, schrieb für einen Arbeitstag insgesamt sechs Arbeitsstunden auf Dem Oberlandesgericht in Rheinland-Pfalz ist auf Grundlage der deutschen Gewaltenteilung die Unabhängigkeit garantiert. Ähnlich wie eine Behörde oder ein Amt gegenüber dem Bürger einen bestimmten Dienstleistungskatalog erfüllt, übernimmt jedes deutsche Gericht eine Reihe von Aufgaben aus dem Bereich der Rechtsprechung. Das Oberlandesgericht in Rheinland-Pfalz ist ein Bestandteil.

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a) Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) Das BSG hat seine bis 2012 unpräzise Rechtsprechung zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer mit zwei Urteilen grundlegend präzisiert (BSG, Urteil vom 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R; BSG, Urteil vom 29.08.2012, B 12 R 14/10 R) Über den Link Rechtsprechung im Internet gelangen Sie zu einer Datenbank mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundespatentgerichts. Der Link Verwaltungsvorschriften im Internet führt Sie zu einer Datenbank mit aktuellen Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden. Über den Link N-Lex gelangen Sie zu einem Portal, das. Diese Rechtsprechung, die auf erhebliche Kritik in der Fachliteratur gestoßen war, hat der BFH nunmehr ausdrücklich wieder aufgegeben. Auf die Revision der Finanzverwaltung gegen die Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz (EFG 1993, 390) hat der BFH mit Urteil vom 14. September 1994 AZ II R 95/92 entschieden Rechtsprechung in unseren Fachgebieten  zurück. 27.10.2009. Verwaltungsrecht,Glücksspielrecht. OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten. Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrages zur Bekämpfung der Spielsucht müssen umgesetzt werden. Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des Landesglücksspielgesetzes.

Das Fachmodul Beck-KOMMUNALPRAXIS Rheinland-Pfalz PLUS bietet Kommentierungen, Texte und Rechtsprechung für das gesamte Bundes-, Landes- und Kommunalrecht in einer einzigen Datenbank: Die Praxis der Kommunalverwaltung sowie die stets aktuellen Beck´schen Online-Kommentare zum TVöD, TV-L, zur TV-L Entgeltordnung und zum VwVfG vereint mit Beck'schen Gesetzestexten, Zeitschriften und. Schöffenwahl 2018. Ziel der Kampagne der PariJus gGmbH ist, die Qualität der Beteiligung des Volkes an der Strafjustiz und damit die Rechtsprechung insgesamt zu verbessern Für die Frage, wo der Veranstaltungsort im Einzelfall anzunehmen ist, kommt es nach der Rechtsprechung des LAG Hamm im Urteil vom 08.02.06, 18 Sa 425/05, darauf an, an welchem Ort das Hotel ist, in dem die Teilnehmer wohnen und wo die überwiegenden Veranstaltungen stattfinden. Zur Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus kann für Seminare auch am Ort von Gedenkstätten und. Rechtsprechung zu § 8a SGB VIII; BVerfGE 1, 97 - Hinterbliebenenrente I - BVerfGE 4, 52 - Erziehungsrecht - BVerfGE 31, 194 - Sorgerechtsregelung - BVerfGE 47, 46 - Sexualkundeunterricht - BVerfGE 79, 51 - Sorgerechtsprozeß - BVerfGE 84, 34 - Gerichtliche Prüfungskontrolle - BVerfGE 84, 168 - Sorgerecht für nichteheliche Kinder AIP-Seminare 24 Juni 2020. 24. Juni 2020. WEBINAR: LBauO - Der Weg zum genehmigungsfähigen Projekt Fundierte Kenntnisse über die Regelungen der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz in Bezug auf den..

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LfSt Rheinland-Pfalz: Wegfall von Zahlungserinnerungen für Steuervorauszahlungen ab Juni 2020. Bürger und Unternehmen, die Vorauszahlungen auf ihre Einkommen- und Körperschaftsteuer leisten müssen, wurden bisher quartalsweise an die fälligen Zahlungen erinnert. Diese regelmäßigen Zahlungshinweise wurden im ersten Quartal 2020 letztmalig. Das Bundesarbeitsgericht stellt sich, seine Senate, seine Entscheidungen, seine Statistik, seine Termine und seine Pressemitteilungen vor Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung darf das FG sich die Feststellungen in einem Strafurteil zu eigen machen, wenn die Beteiligten dagegen keine substantiierten Einwendungen vortragen und keine entsprechenden Beweisanträge gestellt haben (vgl. z.B. Senatsurteil vom 07.03.2006 - X R 8/05, BFHE 212, 398, BStBl II 2007, 594, unter II.2., m.w.N.). Ebenso hat der BFH bereits. Hier erhalten Sie eine Auswahl aktueller Entscheidungen zum Immobilien- und Bauträgerrecht, Gesellschaftsrecht sowie zum Erb- und Familienrecht LAG Rheinland-Pfalz: befristete Arbeitsverträge für Fußballprofis sind zulässig. 19.02.16 Von Thomas Herro . Wie bereits die großen Sportmedien am Mittwoch ausführlich berichtet haben, hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Fall des ehemaligen Bundesligatorhüters Heinz Müller und seinem ehemaligen Verein FSV Mainz 05 entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsverhältnisses.

Rechtsprechung (1) Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt sollen die betroffenen Patientinnen und Patienten durch Behandlung und Betreuung (Therapie) befähigen, ein in die Gemeinschaft eingegliedertes Leben zu führen. Die Sicherheit und der Schutz der Allgemeinheit und des Personals der Einrichtungen vor weiteren erheblichen. Rechtsprechung . Immobilien und Bauträger ; Unternehmen und Umwandlung ; Ehe und Familie ; Vorsorgevollmacht / Patientenverfügung ; Erben und Vererben ; Steuer ; Insolvenz ; 26.05.2020 . Unternehmen und Umwandlung. Keine Eintragung eines Nießbrauchs an Kommanditanteil in Handelsregister. Kennung: OLG Köln 18 Wx 18/19 . Weiterlesen . 18.05.2020 . Insolvenz. Behandlung eines Darlehens eines. Wir bieten Ihnen eine umfangreiche Urteils-Datenbank, wöchentlich aktualisierte Entscheidungen deutscher Gerichte, ein kostenloses Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis, personalisierte Informationsbriefe per E-Mail und vieles mehr

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